AGB

Stand: September2014

Die Adolf Mohr Maschinenfabrik GmbH & Co.KG, Hattersheimer Straße 16-42, D-65719 Hofheim (nachfolgend MOHR) betreibt unter www.webshop-mohr.com einen Onlineshop (nachfolgend MOHR WebShop). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil beim Kauf von Waren, die über den MOHR WebShop mit Kunden nach Ziff. 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen MOHR und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, MOHR stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment MOHR Waren, insbesondere Verbrauchsgüter zu Schneidemaschinen auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. Die Darstellung der Produkte im MOHR WebShop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Über den Button "Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn er zuvor durch Setzen eines entsprechenden Häkchens diese Vertragsbedingungen akzeptiert.

(2) MOHR schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestätigung über den Bestelleingang per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Bestätigung über den Bestelleingang dokumentiert ausschließlich den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme des Antrags dar.

(3) Nach dem Eingang der Zahlung (Ziff. 6) schickt MOHR dem Kunden eine automatische Bestätigung über den Zahlungseingang per E-Mail. Die automatische Bestätigung über den Zahlungseingang dokumentiert ausschließlich den Eingang der Zahlung und stellt keine Annahme des Antrags dar.

(4) Der Vertrag kommt durch die Annahme von MOHR durch die gesondert per E-Mail versandte Auftragsbestätigung oder durch den Versand der Waren jeweils innerhalb von 3 Werktagen ab Zahlung zustande. Die Auftragsbestätigung enthält die Information, dass die Ware an den Kunden versandt wurde sowie eine Rechnung (PDF Format) im Anhang.

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Lieferzeit ergeben sich aus den Angaben zu dem jeweiligen Artikel auf der Internetseite.

(2) Ist ein vom Kunden bestellter Artikel entgegen den nach vorgenannter Ziffer 3.1 gemachten Angaben vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferbar, so teilt MOHR dem Kunden dies unverzüglich mit. MOHR sieht von dem Versand einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Hierbei wird MOHR bereits geleistete Zahlungen des Kunden erstatten.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von MOHR.

5. Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf dem MOHR WebShop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt in der Regel per Postversand. Bei entsprechend gekennzeichneten Produkten erfolgt ein Versand per Spedition; in diesem Falle erfolgt die Lieferung bis zur Bordsteinkante. Das Versandrisiko trägt MOHR, wenn der Kunde Verbraucher ist. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

(4) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bitten wir den Kunden solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und mit uns unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Wird dies vom Kunden versäumt, hat dies für seine gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere seine Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Diese bitte dient lediglich uns, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

6. Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung wahlweise per Kreditkarte, PayPal oder per Sofortüberweisung vornehmen.

(2) Bei Zahlung per Kreditkarte wird die Kreditkarte sofort nach Übermittlung der Kreditkartendaten belastet.

(3) Bei Zahlung über den Online-Anbieter Paypal muss der Kunde dort registriert sein, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an MOHR bestätigen.

(4) Bei Bezahlung per Sofortüberweisung fallen hier die Gebühren (Überweisungsgebühr) der Hausbank des Kunden an. Bei einigen wenigen Banken ist die Sofortüberweisung nicht verfügbar.

7. Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) MOHR haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von MOHR gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie durch MOHR besteht bei den von MOHR gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestätigung zum Bestelleingang zu dem jeweiligen Artikel erklärt wird.

8. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MOHR, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MOHR nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Ziff. 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MOHR, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Adolf Mohr Maschinenfabrik GmbH & Co.KG

Hattersheimer Straße 16-42

65719 Hofheim

E-Mail-Adresse: info@polar-postpress.com

Telefax: (06192) 204 158

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

Adolf Mohr Maschinenfabrik GmbH & Co.KG

c/o Polar-Mohr GmbH

Rolf Mohr Straße 2

65719 Hofheim

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (Speditionsware): Die Kosten werden auf höchstens etwa 60€ geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10. Hinweise zur Datenverarbeitung

MOHR erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Darüber wie Daten der Kunden verarbeitet informieren die Datenschutzhinweise.

11. Hinweis nach dem Batteriegesetz

Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber

12. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen MOHR und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und MOHR der Sitz von MOHR.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.